Hermes Druckerservice GmbH

Tinte&Toner in Premium Qualität

Impressum & AGB

 

Hermes Druckerservice GmbH

Wendenstraße 25

20097 Hamburg

 

Kontakt

Telefon 0800 225 225 7

Telefax 040 / 401 86 776

 

Geschäftsführer

Petra Hartung

 

Handelsregister

HRB 12150

 

Umsatzsteuer - Identifikationsnummer

DE283692603

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§1 Allgemeines/ Geltungsbereich

Für alle Geschäftsverbindungen zwischen dem Kunden und Hermes Druckerservice, Borsigstraße 4-6, 21465 Reinbek

gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der

Bestellung jeweils gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine

Geschäftsbedingungen erkennen wir selbst bei Kenntnis nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich

ihrer Geltung zugestimmt.

 

§2 Vertragsabschluss

Nach telefonischer Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung. Widerruft der Kunde die Bestellung

nicht innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellbestätigung schriftlich, ist der Vertrag

rechtsverbindlich. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht

ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung

nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde

unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

§3 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt in unserem Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der

bestehenden Geschäftsverbindung (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden

sind wir berechtigt, die Ware zurückzuverlangen.

§4 Preise/ Zahlungsbedingungen

Die angebotenen Preise sind bindend und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer.

Die Lieferung erfolgt durch Paketdienste, frei Haus. Nach Ablauf der auf der Rechnung angebebenen Frist kommt der

Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem

Basissatz sowie 5,00 Euro pro Mahnung zu zahlen. Wir behalten uns vor, höhere Verzugsschäden geltend zu machen.

Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch

uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben

Vertragsverhältnis beruht.

 

§5 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim

Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung

der Versendung bestimmter Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde

mit der Annahme in Verzug ist.

 

§6 Gewährleistung

Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung

(Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur

geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz aus, so

gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß §7 der AGB. Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich auf

Qualitäts- und Mängenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab

Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches

Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer

Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden

trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvorraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der

Feststellung des Mangels und der Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der

Ware. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

§7 Haftung

Sollte durch die Verwendung der Tonerkassetten ein Schaden am Drucker entstehen, übernehmen wir die Kosten der

Reparatur. Es muss aber erkennbar sein, dass der Schaden durch die Patrone verursacht worden ist und alle

beschädigten und/oder ausgewechselten Teile müssen an uns gesandt werden. Eine Übernahme der Kosten erfolgt aber

nur, wenn der Kunden uns vor Durchführung der Reparatur über den Schaden unterrichtet. Wir behalten uns im

Einzelfall die Auswahl des für die Reparatur hinzuzuziehenden Technikers vor. Darüber hinaus haften wir nicht für Schäden,

die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende

Ansprüche des Kunden ausgeschlossen; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige

Vermögensschäden des Kunden. Wir haften aber bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch unserer Vertreter oder

Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen

vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ebenfalls auf den

vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkung ersteckt sich auf Schadenersatz neben der Leistung und

Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers,

der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines

Mangels verjähren nach einem Jahr nach Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

  

§8 Rücksendung von Waren

Sendet der Kunde ohne Grund die bestellte Ware zurück, übernehmen wir nicht die Kosten für unfrei übersandte

Ware. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von 20% des Rechnungsbetrages in Rechnung gestellt.

§ 8a Ergänzende Bestimmungen für Aktionsangebote:

(1) Kauft der Kunde Waren zusammen mit einem Aktionsangebot(z.B. Aktionsdrucker für 1,- €), gelten die folgenden Bestimmungen.

(2) Das Aktionsangebot wird nur zusammen mit der Ware (Aktionspaket) verkauft. Bei Rückabwicklung nach § 2 oder Rücktritt nach § 6

kann der Kunde nach seiner Wahl das Aktionsangebot zusammen mit der Ware zurückgeben oder das Aktionsangebot gemäß der UVP

des Herstellers erwerben.Eine Rückgabe des Aktionsangebotes ist nur originalverpackt möglich. Ist das Aktionsangebot bei Rückgabe nicht

originalverpackt, wird dem Kunden die UVP des Herstellers in Rechnung  gestellt.

(3) Ansonsten ist das Aktionsangebot als reduzierte Ware vom Umtausch ausgeschlossen. Für Aktionsangebote sind Gewährleistungsrechte

ausgeschlossen.

(4) Im Falle einer Rücksendung nach § 8 findet Abs. 2 entsprechende Anwendung. Ansonsten bleibt § 8 unberührt.

 

§9 Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien

Wir übernehmen bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden geschlossen.

§10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann,

 juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle

Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen

nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetz werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der

unwirksamen möglichst nahe kommt.

(Stand 27. Juni 2013)